Ein Wochenendseminar in der Politischen Akademie Biggesee.
Aus der IMV Bielefeld reisten am, schon obligatorischen, Karnevalswochenende zwei-
unddreißig an Europapolitik interessierte Mitglieder per Bus an.

Nach Zimmerverteilung und Abendessen sollte die Einführung in die Seminarthematik erfolgen.
Aber, so unser diesjähriger Referent Bernd Neufuhrth, die Politische Akademie verdiene
ihren Namen nicht, wenn man nicht auf die brandaktuelle Politik „Irak“ eingehe.

So folgte zunächst ein Abriß über die Missetaten des Diktators Saddam Hussein,
dem seit 1988 von der Völkergemeinschaft das Kriegführen verboten und Waffenbesitz nur
zur Selbstverteidigung erlaubt ist. Trotzdem wurden Kriege gegen die Kurden, Kuwait, Iran
und gegen die eigene Bevölkerung geführt. Vor dem Einsatz von Giftgas schreckte man
nicht zurück. Trotz Waffenstillstandsvereinbarung wurden die UNO-Waffeninspekteure 1998
aus dem Irak verjagt. Die UNO war und ist zwar weiterhin aufgefordert dem Völkerrecht
Geltung zu verschaffen, sie ist aber, so Neufurth, damit offensichtlich überfordert.
Also ist eine Polizei-Aktion der Amerikaner und einiger Verbündeter durchaus gerechtfertigt.

Nun aber zur Erweiterung der  Europäischen Union. Die Beitrittsverhandlungen sind
soweit abgeschlossen, dass unsere östlichen Nachbarn 2004 Vollmitglied werden können.
Wobei nach dem Beschluß von Kopenhagen im Dezember 2002 nunmehr zehn Länder,
statt wie ursprünglich geplant sechs, dazukommen. (Vorbehaltlich der Zustimmung der Länder-parlamente).
Damit würde ein 10-jähriger politischer Prozeß in Europa zu einem, so hoffen wir, guten Ende
geführt werden. Denn nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des
Comecon und der Planwirtschaft brach in den Beitrittsländern zunächst das Chaos aus.
Mit enormer Arbeitslosigkeit und galoppierender Inflation.

Vor den Beitritt der Kandidaten hatten die „Besitzländer“ hohe Hürden aufgetürmt:

Es kommen nur demokratische Rechtsstaaten in Frage.

EU-Rechte und Normen sind voll zu übernehmen.

          Einführung einer Wettbewerbs- und Marktwirtschaft.

           
Das heißt aber nun nicht, dass überall das neue Europa freudig begrüßt wird. So sind die
Bedenken in Deutschland hauptsächlich derart, das wir immer noch die großen
Zahlmeister bleiben, die Konkurrenz billiger Arbeitskräfte eintritt und die Kosten ausufern.
In Polen fürchten sich die Bauern  vor der Vernichtung ihrer Existenz und dem Ausverkauf
von Grund und Boden. Andere wieder befürchten unkontrollierte Zuwanderung/Kriminalität aus dem
Osten, etc. Real betrachtet muß jedoch gesagt werden, dass diese EU-Erweiterung kostenneutral
erfolgen soll. Die Einnahmen der Gemeinschaft werden  nach BSP (Volkseinkommen)
berechnet und auf 1,27% des BSP aller Mitgliedsländer gedeckelt.

Die Verwaltungsausgaben der viel gescholtenen  „Brüsseler Bürokratie“  liegen bei 5,3%
und damit weit unter dem Niveau unserer Krankenkassen. Die EU hat keine Schulden!
Vorteile sind auch, dass die EU-Ostgrenze sich nach Osten verschiebt und von den
Beitrittskandidaten unsere Umweltstandards übernommen werden müssen.

Die Erschließung neuer Absatzmärkte ist natürlich (für uns) ein großer Gewinn,
zumal lange Übergangsfristen das Überschwemmen unserer Märkte vorläufig verhindern sollen.
Setzen wir nun unsere Hoffnung auf den „Europäischen Konvent“ damit neben der
wirtschaftlichen nun auch die Politische Union weiter vorankommt.

Dass eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik den z.Zt. handlungsunfähigen Eindruck
von Europa beseitigt.

16.03.2003/Klaus Vogler  

 Die  Zukunftsperspektiven in der Krankenversicherung

Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann BKK, Wolfgang Diembeck, referierte
am 19.03.2003 in der IHK Bielefeld über das o.g. Thema.

Dazu  kann vorab und pauschal gesagt werden, dass die  Aussichten nicht rosig sind.
Diembeck wies dabei auf die aktuellen Problemstellungen der Krankenversicherung hin.
Diese ergeben sich u. a. aus der ständig älter werdenden Bevölkerung und dem daraus
resultierenden medizinischen Leistungsbedarf, denn ca. 90 % der medizinischen Kosten
fallen in den letzten zwei Jahren vor dem Lebensende eines kranken Menschen an.

Ferner machte Diembeck den steigenden Medizinbedarf am Beispiel von
Herzoperationen im Vergleich zum Jahre 1992 deutlich.

Die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten nehmen deutlich zu, während die
Risiken der Durchführung ständig abnehmen.
Aus den betriebswirtschaftlichen Daten der Krankenversicherung muss man erkennen,
dass Löhne und Gehälter nicht in dem Umfang steigen, wie der medizinische Fortschritt
und die damit verbundenen Kosten.

Weiterhin stellt der Gesetzgeber durch eine „Verschiebebahnhofpolitik“ ein wesentliches
Risiko für die Krankenversicherung dar. Eine rückschauende Betrachtung macht
deutlich, dass durch gesetzliche Veränderungen, der gesetzlichen Krankenversicherung,
permanent Gelder entzogen wurden. Im Zeitraum von 1995 bis zum Jahre 2000 wurden
der Krankenversicherung rd. 25 Milliarden EURO, im Jahre 2002 weitere 6,3 Milliarden
EURO entzogen. Die Krankenversicherung hätte also überhaupt kein „Finanzproblem“,
wenn diese Eingriffe nicht stattgefunden hätten. Ein wesentliches Risiko der
Krankenversicherung stellt damit die Politik mit den politisch handelnden Personen dar.

Weiterhin wies Diembeck aber darauf hin, dass unter dem Blickwinkel der
wirkenden Faktoren, dringend über eine veränderte Finanzierung (z. B. durch Kopf-Pauschalen)
nachgedacht werden müsse.

Letztlich bleibt aber festzuhalten, dass Deutschland momentan das leistungsfähigste,
und damit beste Gesundheitswesen der Welt hat. Der  langfristige Erhalt dessen ist sehr
wichtig für die Bürger und nur zu realisieren durch gravierende  Einschnitte, die an 
alle Beteiligten hohe Anforderungen stellen.

Bielefeld, 28-03-2003/Klaus Vogler